Bonn, 18. Oktober 2007
Die für den Schutz des Rheins und seines Einzugsgebietes zuständigen Ministerinnen und Minister und der Vertreter der Europäischen Kommission sind am 18. Oktober 2007 zur 14. Ministerkonferenz zusammen gekommen. Sie haben eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit in diesem Flussgebiet gezogen und Leitlinien zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen festgelegt.
Die Wasserqualität und der biologische Zustand des Rheins und vieler seiner Nebengewässer haben sich dank der guten Zusammenarbeit aller unserer Staaten und der Durchführung des Aktionsprogramms Rhein deutlich verbessert. Die Anzahl der Tier- und Pflanzenarten hat zugenommen. Insbesondere der Lachs, die Meerforelle und der Aal sowie andere Wanderfische können seit 2006 von der Nordsee aus Straßburg wieder erreichen. Derzeit leben wieder 62 Fischarten im Rhein. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wird zu einer weiteren Verbesserung führen.
Auch in der Minderung negativer Folgen von Hochwasserereignissen sind beträchtliche Anstrengungen unternommen worden, u. a. durch die Einrichtung zusätzlicher Hochwasserrückhalteräume. Fast alle bis 2005 geplanten Hochwasservorsorgemaßnahmen sind seit 1995 mit einem Kostenaufwand von ca. 4,5 Mrd. Euro umgesetzt worden.
Die Ministerinnen und Minister und der Vertreter der Europäischen Kommission haben bekräftigt, dass die teilweise konkurrierenden Nutzungsinteressen und der Schutz des Ökosystems Rhein in Einklang gebracht werden müssen. Das Wasser im Einzugsgebiet dient der Schifffahrt und Freizeitaktivitäten und wird als Trink-, Kühl- und Brauchwasser oder zur Energiegewinnung genutzt. Daher muss der Gewässer- und Hochwasserschutz noch stärker in andere Politikbereiche wie z.B. Landwirtschaft, Verkehr, Raumordnung und Tourismus eingebracht werden.
Die Konferenz hat folgende konkrete Beschlüsse gefasst:
- eine gemeinsame Strategie aufzustellen, um der neuen Herausforderung der Mikroverunreinigungen (bestimmte Arzneimittel, Haushaltschemikalien, etc.) angemessen zu begegnen;
- eine „Gesamtstrategie Sedimentmanagement Rhein" auszuarbeiten;
- einen „Masterplan Wanderfische Rhein" bis Ende 2009 auszuarbeiten. Als erste Schritte sollen hierbei bis 2015 der Aufstieg von Wanderfischen in das Rheinsystem über die Haringvlietschleusen verbessert sowie an der Staustufe Straßburg ein Fischpass eingebaut werden;
- im Rahmen der fristgerechten Umsetzung des Aktionsplans Hochwasser und unter Beachtung der Auswirkungen des Klimawandels alle realistischen Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Rückhalteräume zur Minderung der Extremhochwasserstände und zur Minderung von Hochwasserschäden zu prüfen;
- gemeinsam im Rheineinzugsgebiet Anpassungsstrategien für die Wasserwirtschaft zu entwickeln, damit sie den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sind.
Die Ministerinnen und Minister und der Vertreter der Europäischen Kommission begrüßen außerdem das Engagement der NGO bei dieser Konferenz und sagen eine weitere konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen NGOs zu. Sie haben Kenntnis genommen von der Analyse der Problematik im „Baustellenbuch Rhein", das wichtige Erkenntnisse für die weitere Zusammenarbeit enthält.
An der Konferenz teilgenommen haben:
- Für Deutschland, Herr Sigmar GABRIEL, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Frau Tanja GÖNNER, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg; Vorsitz der Deutschen Kommission zur Reinhaltung des Rheins;
- Für Frankreich, Herr Pascal BERTEAUD, Wasserdirektor, in Vertretung von Herrn Jean-Louis BORLOO, Staatsminister, Minister für Ökologie und für nachhaltige Raumordnung und Entwicklung;
- Für Liechtenstein, Herr Helmut KINDLE, Leiter des Amtes für Umweltschutz, in Vertretung von Herrn Hugo QUADERER, Regierungsrat für Umwelt, Raum, Land- und Forstwirtschaft;
- Für Luxemburg, Herr André WEIDENHAUPT, Direktor der Umweltverwaltung in Vertretung für Herrn Jean-Marie HALSDORF, Innenminister;
- Für die Niederlande, Frau Tineke HUIZINGA-HERINGA, Staatssekretärin für Verkehr öffentliche Arbeiten und Wasserverwaltung;
- Für Österreich, Herr Wilfried SCHIMON, Wasserdirektor, in Vertretung für Herrn Josef PRÖLL, Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
- Für die Schweiz, Herr Willy GEIGER, Vizedirektor des Bundesamtes für Umwelt in Vertretung für Herrn Moritz LEUENBERGER, Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;
- Für Wallonien, Herr Bruno DE KERCKHOVE, Wasserdirektor, in Vertretung für Herrn Benoît LUTGEN, Minister für Landwirtschaft, ländliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus;
- Für die Europäische Kommission, Herr David Grant LAWRENCE, Direktor, in Vertretung für Herrn Stavros DIMAS, Kommissar für Umwelt;
- Für die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins, Herr Fritz Holzwarth, Präsident der Kommission.
Weitere Informationen
Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR)
Ben van de Wetering
Tel. 0049-261-94252-17
Email: <link>Ben.vande.Wetering@iksr.de
Anne Schulte-Wülwer-Leidig
Tel. 0049-261-94252-19
Email: <link>anne.schultewl@iksr.de
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